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Gerechtigkeit

Christian Kott

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Das gleiche Spiel wie immer: Jetzt wollen sie auch die WerteUnion plattmachen

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Alles, was nicht links ist in Deutschland hat politisch und medial keine Fairness zu erwarten. Das ist seit Jahren so. Das war bei der bieder-sympathischen Bernd-Lucke-AfD so, die eigentlich nur den Euro-Rettungsschirm auf deutsche Kosten verhindern wollte, und dann ruckzuck als rechtsextrem geschmäht wurde. Als die Partei sich dann […]

„Fall Maaßen“: Der Verfassungsschutz hat anderes zu tun

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Wladimir Sergijenko ist Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten (Eugen Schmidt). Der Berliner Senat versucht seit einiger Zeit, dem Mann die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, die ihm 2022 verliehen wurde. Während seines Einbürgerungsverfahrens hatte er seinen ukrainischen Pass vorgelegt, seine russische Staatsbürgerschaft aber verschwiegen, heißt es in Sicherheitskreisen. Der deutsche Zoll hatte […]

In Erfurt weht der Mantel der Geschichte: Die WerteUnion wird zur christdemokratischen Partei

Der gern zitierte Mantel der Geschichte weht heute in Erfurt. Vielleicht wird man später mal in Geschichtsbüchern von einem historischen Tag sprechen, dem 20. Januar 2024, als die unionsnahe Basisbewegung WerteUnion beschloss, zu einer Partei zu werden. „Wir verstehen uns als die Rechtsnachfolger der Partei von Konrad Adenauer, Ludwig Ehrhard und Helmut Kohl“, rief Hans-Georg Maaßen unter […]

Eine echte Politikwende in Deutschland ist ein komplizierter Balanceakt

Das Jahr 2024 wird politisch ein spannendes Jahr. Ich glaube sogar, es wird das entscheidende Jahr für die überschaubare Zukunft Deutschlands. Natürlich weiß ich, dass die nächste Bundestagswahl erst im Herbst 2025 stattfinden wird. Und nach Lage der Dinge werden die Bürger die Ampel-Regierung des farblosen Olaf Scholz dann mit Schimpf und Schande aus dem […]

Ex-Finanzsenator Kurth (CDU) stellte Rechtsextremisten Wohnung zur Verfügung

Der frühere Berliner Finanzsenator Peter Kurth (CDU) hat dem AfD- Europaabgeordneten und inzwischen Spitzenkandidat der Partei für die kommenden Europawahlen, Maximilian Krah, im vergangenen  Jahr seine Privatwohnung für eine Buchvorstellung zur Verfügung gestellt. Das berichten der „Spiegel“ und die Nachrichtenagentur dpa.  Danach sei bei der Zusammenkunft auch der österreichische Chef der rechten Identitären Bewegung (IB), […]

Wolfgang Schäuble (CDU) ist tot

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist tot. Der CDU-Politiker starb im Kreise seiner Familie zu Hause am Dienstagabend gegen 20 Uhr, teilte die Familie am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit. Er sei „friedlich eingeschlafen“. Schäuble hatte sich 1965 der CDU angeschlossen, zuvor war er vier Jahre lang Mitglied der Jungen Union. Von 1972 an war […]

Rechtsruck in den Niederlanden: Die Ignoranten in Berlin schlafen weiter

Geert Wilders hat mit seiner Partei für die Freiheit PVV gestern bei der Parlamentswahl in den Niederlanden 36 Sitze (von insgesamt 150) gewonnen. Der sogenannte und viel geschmähte Rechtspopulist ist damit der grosse Sieger, hat den Stimmenanteil seiner Partei im Vergleich zur vergangenen Wahl verdoppelt.