„Compact“-Verbot aufgehoben – Artikel 5 des Grundgesetzes gilt auch für Rechte
Das „Compact“-Magazin hat vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen Erfolg errungen. Die Richter gaben einem Eilantrag der Compact-Magazin GmbH auf aufschiebende Wirkung ihrer Klage in Teilen statt. Herausgeber Jürgen Elsässer teilte heute mir, die August-Ausgabe sei gedruckt und würde nun unverzüglich an den Zeitschriftenhandel ausgeliefert. In einer Nacht- und Nebelaktion hatte die Polizei vor wenigen […]
Gerhard Schröder feiert 80. Geburtstag mit Kubicki, Gysi und Diekmann
BERLIN – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seinen 80. Geburtstag am Samstagabend im Berliner „Borchardt“ nachgefeiert. Unter den Gästen waren der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki mit seiner Frau Annette Marberth-Kubicki sowie die Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi (Linke) und Peter Ramsauer (CSU). Aus seiner eigenen Partei SPD waren der frühere Parteichef und Außenminister Sigmar Gabriel […]
Wolfgang Kubicki (FDP), Politiker mit der Lizenz zum Klartext
„Aus dem Kampf gegen ‚Rechts‘ scheint ein Kampf gegen das Recht zu werden.“ Es sind Sätze wie diese, wegen denen ich den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki so mag – trotz seiner Partei, die erheblichen Anteil am miesen Zustand unseres Gemeinwesens hat. Die Liberalen, oder sollte ich sagen die ehemals Liberalen, hätten niemals in diese Ampel-Bundesregierung einsteigen […]
Die seltsame Sehnsucht der Liberalen nach dem parlamentarischen Untergang
„Das bleibt alles so, wie es ist“ könnte man sagen. Die Mitgliederbefragung der FDP zum Verbleib der FDP in der „Ampelkoalition“ ist beendet, der Schrecken aller Dienstwagenfahrer in der Koalition ging denkbar glimpflich aus. Etwa 26.000 aller rund 72.000 FDP-Mitglieder nahmen an der Befragung teil, von denen sprachen sich wiederum 52,24 Prozent für den Verbleib […]
Erste deutsche Ministerpräsidentin Heide Simonis ist tot
KIEL – Deutschlands erste Regierungschefin eines Bundeslandes ist tot. Die Sozialdemokratin Heide Simonis, bis 2005 Ministerpräsidentin in Schleswig-Holstein, starb nach Angaben von SPD-Landeschefin Serpil Midyatli, wenige Tage nach ihrem 80. Geburtstag, zu Hause in Kiel.
Bundesverfassungsgericht stoppt Habecks Heizungs-Irrsinn
KARLSRUHE – Das Bundesverfassungsgericht hat die für Freitag geplante Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt. Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mit.
Wann werden wir von den Lauterbachs und Lambrechts erlöst?
Liebe Leserinnen und Leser, FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki hat endlich ausgesprochen, was jeder weiß, der Zeitung liest und politisch denkt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist im Amt ein Totalausfall. Wenn ich mich an manche seiner Talkshowauftritte erinnere, dann denke ich, er ist als Politiker überhaupt ein Totalausfall. Und jetzt, da ich darüber nachdenke, halte ich für […]
Ohne Denkverbote für Sie aufzuschreiben, was anliegt – das ist echter Luxus
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, einen schönen guten Morgen wünsche ich Ihnen in stürmischen Zeiten – beim Wetter wie bei der Politik! Ich habe vorhin eine Titelgeschichte geschrieben über die sogenannte Gleichstellung, die längst existiert, selbst wenn es immer mal Ungerechtigkeiten gibt, die dann natürlich schnell ausgebügelt werden müssen. Aber die […]