OVG-Urteil: Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall führen
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute die Berufungsklage der AfD im Streit um die Einstufung der Partei als Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz abgewiesen. In dem Prozess ging es in der Berufungsverhandlung um die Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Partei und ihre Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zu Recht als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einstuft. Schon in […]
„Demokratiefördergesetz“ – der (Un-)Geist der Vergangenheit ist wieder da
Sie waren zu dritt, als sie die Dystopie ausriefen. Bundesinnenministerin Faeser, Verfassungsschutz-Chef Haldenwang und der höchste Polizist, der Präsident des Bundeskriminalamts, Münch saßen in der Bundespressekonferenz und waren sich sicher, die freie Rede zugunsten des Kampfes gegen rechts auszutauschen.
„Fall Maaßen“: Der Verfassungsschutz hat anderes zu tun
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Wladimir Sergijenko ist Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten (Eugen Schmidt). Der Berliner Senat versucht seit einiger Zeit, dem Mann die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, die ihm 2022 verliehen wurde. Während seines Einbürgerungsverfahrens hatte er seinen ukrainischen Pass vorgelegt, seine russische Staatsbürgerschaft aber verschwiegen, heißt es in Sicherheitskreisen. Der deutsche Zoll hatte […]
„Beobachtungsfall Maaßen“ – das ist eine dramatische Zäsur für dieses Land
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Ob dieser Morgen wirklich gut ist? Zweifel sind angebracht. Die Einstufung seiner ehemaligen Behörde, dass WerteUnion-Chef Hans-Georg Maaßen ein „Beobachtungsfall“ für den Verfassungsschutz ist, schockiert mich auch am Tag nach Bekanntwerden noch. Jahrzehntelang CDU-Mitglied und Helmut Kohl-Fan (wie ich selbst), sieben Jahre lang höchster Verfassungsschützer der Republik, ein kluger […]
„Ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung“
In unserem Land passieren Dinge, die ich niemals für möglich gehalten hätte. Und man sagt mir seit Jugendtagen die Fähigkeit zu blühender Phantasie nach. Heute ist ein neuer Tiefpunkt erreicht worden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat bestätigt, dass es seinen früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen beobachtet und als rechtsextrem registriert hat. Herausgefunden hat das wohl […]
Wenn ich gewusst hätte, dass die ARD kommt, hätte ich eine Uniform angezogen
Vorgestern hatte ich mich noch beklagt, dass große Medien Unsinn über mich schreiben, ohne wenigstens so zu tun, als hätten sie Interesse an meiner Sicht der Dinge dazu. Und schon kommt plötzlich die ARD um die Ecke. Ich war gestern mit einem langjährigen Freund zum Kaffeetrinken in Potsdam verabredet. Ich verließ unseren Sender und ging […]
Dr. Martin Vincentz (AfD): „Schwarz-Blau hätte eine solide Mehrheit in Deutschland“
In Düsseldorf leitet der Allgemeinmediziner Dr. Martin Vincentz den größten Landesverband und die Landtagsfraktion der AfD. Vincentz gilt als Realpolitiker, nichts an ihm ist radikal, er hatte eine auskömmliche bürgerliche Existenz und ist nicht auf Politik und ein Mandat angewiesen.
Rübermachen… Welche Konsequenzen es hat, das Richtige zu tun
Liebe Leserinnen und Leser, im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ stand vor einigen Tagen die Geschichte eines Linksextremisten, der die Seiten gewechselt hat. Also nicht auf die rechte Seite des politischen Spektrums, sondern auf unsere Seite, zum Staat. Johannes D., so nennt sich der heute 30 Jahre alte Erzieher mit langer Vergangenheit in der linksradikalen Szene Ostdeutschlands. […]
Sie hat „Neger“ gesagt: Ist die Kanzlerkandidatin nun ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz?
Liebe Leserinnen und Leser, eine Kanzlerkandidatin wie Annalena Baerbock hatte Deutschland noch nie. Nach der Bundestagswahl sollte die Spitzengrüne, die zweifellos nicht ins Kanzleramt einziehen wird, unbedingt mit den Staatssendeanstalten das Gespräch suchen, ob sie einen der flachen Witzeerzähler dort zeitnah ablösen kann. Annalena ist ein Naturtalent, Frau Bearbock zündet Tag für Tag ein Feuerwerk […]
33.000 Extremisten und 34.000 Extremisten: Die einen sind ganz schlimm, die anderen nicht so
Liebe Leserinnen und Leser, sicher ist manchen von Ihnen gestern etwas aufgefallen. Sie haben bemerkt, dass TheGermanZ als Tageszeitung, die 24/7 am Ball ist, kein Wort über die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2020 durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Behördenleiter Thomas Haldenwang verloren haben. Hatten wir da vielleicht etwas übersehen? Mitnichten! Die ersten offiziellen Mitteilungen beschäftigten […]