EU-Staaten nominieren Ursula von der Leyen für zweite Amtszeit
Der Europäische Rat hat die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission nominiert. Das Gremium der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten beschloss außerdem, dass der frühere portugiesische Regierungschef António Costa nächster Präsident des Europäischen Rates wird und die estnische Regierungschefin Kaja Kallas zur neuen EU-Außenbeauftragten ernannt werden soll. […]
Europa schwenkt nach rechts – und Ursula von der Leyen bleibt „Miss Europa“
Meloni hat gewonnen, Wilders hat gewonnen, Kickl hat gewonnen und die deutsche AfD hat auch deutlich (dazu)gewonnen. So lässt sich anschaulich beschreiben, dass Europa mit der gestrigen Wahl deutlich nach rechts rückt. Und gewonnen haben auch die deutschen Christdemokraten, die CDU und die CSU – und mit ihr die europäische Parteienfamilie EVP. Kaum vorstellbar, dass […]
Wilders, Orban und Meloni zeigen, wie rechte Politik erfolgreich sein kann
Während die deutsche Regierung weiterhin den imaginären „Kampf gegen Rechts“ pflegt, zeigt unser Nachbarland Niederlande, dass man auch rechts Wahlen gewinnen kann, wenn man es wagt, das vorherrschende Problem in einer Bevölkerung nicht nur beim Namen zu nennen, sondern konkrete Lösungen anzubieten. Nach stundenlangen Nachtsitzungen hat sich die neue rechtskonservative Regierungskoalition von Geert Wilders heute […]
Georgien verabschiedet morgen NGO-Gesetz: „Das Drehbuch wird in Russland geschrieben“
Im georgischen Parlament beginnt heute die dritte und damit letzte Lesung über das „russische Gesetz“, mit dem sich Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, als „Agenten ausländischer Einflussnahme“ registrieren lassen müssen. „Russisches Gesetz“ nennt die pro-westliche Opposition den Gesetzentwurf, weil es klare Parallelen zu einem ähnlichen Gesetz in Russland […]
Ab wann übernehmen Politiker heute eigentlich Verantwortung für ihr Versagen?
Liebe Leserinnen und Leser, genau heute vor fünf Jahren wurde Sebastian Kurz von der ÖVP zum österreichischen Bundeskanzler gewählt. Mit den Stimmen seiner Partei und der rechten FPÖ. Für Menschen wir mich war das ein Festtag, denn ich bin grundsätzlich der Meinung, dass Länder nicht von Sozialisten regiert werden sollten, auch nicht von Ökosozialisten. Weil […]
Zu wenig Energie und zu wenig Lebensmittel
von MARTIN D. WIND BERLIN – Landwirte empfinden nicht nur die folgende Bemerkung von Cem Özdemir – derzeit amtierender Bundeslandwirtschaftsminister von Bündnis 90/Die Grünen – als Drohung: „Ich nehme alle beim Wort: Ich schließe diesen Kompromiss für den Teller, nicht damit Getreide im Tank oder Trog landet“. Betrachtet man die Agrarpolitik der Bundesregierungen der vergangenen […]
Ist die Türkei als Partner für Deutschland, Europa und Nato noch tragbar?
Liebe Leserinnen und Leser, das mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem Rest der zivilisierten Welt hat so keine Zukunft, wie das im Moment läuft. Und das Thema hat mehrere Facetten, die es zu betrachten gilt. Aktuell hat Erdogan seinen Außenminister angewiesen, die Botschafter Deutschlands, der USA, Frankreichs, Kanadas, Finnlands, Dänemarks, der Niederlande, […]
Viktor Orbán hat das Recht auf seiner Seite: Die EU darf nicht geführt werden wie China
Liebe Leserinnen, liebe Leser, die Machthaber in Brüssel nennen Ungarns neue Familiengesetze eine „Verletzung der Rechtsstaatlichkeit“. Doch in Wahrheit ist es die EU-Kommission und die sie tragenden Parteien im EU-Parlament (506 gegen 150 Stimmen), die das Recht und die EU-Verträge zum wiederholten Mal brechen. Aus Gründen der politischen Disziplinierung eines, ja mehrerer Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft. […]
Sagen wir es wie Trapattoni: Diese EU hat fertig – selbst die Abschaffung der Zeitumstellung kriegen sie nicht hin
von CHRISTIAN KOTT BRÜSSEL – In diesen Tagen sind Meldungen und Gedanken eher tagesaktuell. Mit täglich neuen Infektionsstatistiken, Belegungszahlen für Krankenhäuser und der Nachfolge für Jogi Löw beschäftigen sich Medien und ihre Konsumenten selbst und vergessen den Blick für das Große und Ganze. Soweit es unsere Bundeskanzlerin angeht: Im Großen und Ganzen ist nichts schief […]
Wir brauchen ein gemeinsames Europa, aber dieser Moloch Brüssel kann weg
Liebe Leserinnen und Leser, die Nachrichten überschlagen sich in diesen Tagen, endlich kommt Bewegung in ein seit Beginn der Corona-Krise vor sich hindämmerndes Deutschland. Wie es scheint, könnte die Amtszeit einer total orientierungslosen Bundeskanzlerin doch schneller enden, als wir alle erwartet haben. Und dann – im Schatten der Corona-Krise – soll der Deutsche Bundestag morgen […]