„Der Staat ist eine kriminelle Organisation“

Beim Frühstück sprang mir der heutige Aufmacher der tagesschau in die Augen: „Rechtspopulist Milei gewinnt Präsidentenwahl“. Das ist die gleiche Sendung, die am 31.10.2022 titelte: „Lula gewinnt Präsidentenwahl in Brasilien“. Ganz ohne die Zusätze „Linkspopulist“ oder „Steinzeitkommunist“. Es ist also eine gute Zeit, sich den finsteren Rechtspopulisten Mila, der so aussieht, wie man sich einen […]
Nicht bloß Pflaster verteilen, sondern Probleme an der Wurzel angehen
Liebe Leserinnen und Leser, Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) befürchtet wegen der drastischen Preissteigerungen wachsende Kinderarmut in Deutschland. Und Sie hat – Politikerin und grüne Etatistin – versprochen, dass es weitere Entlastungen für die Bürger geben soll. Vermutlich für die, die ohnehin wenig Geld haben, weil die mit dem vielen Geld sind bereits im Ausland oder […]
Politische Gewalt endet nicht, so lange die träge Mitte auf dem Sofa sitzen bleibt
Liebe Leserinnen und Leser, Mitternacht ist vorbei, doch die Nacht ist noch jung, zumindest in den beiden Großstädten, die in Deutschland als die Hochburgen des „Revolutionären 1. Mai“ gelten: Hamburg und Berlin. Wir alle wissen nicht, was noch geschenhen kann. Dumpfer Hass auf unseren Staat, blinde Zerstörungswut und Gewalt gegen Polizeibeamte – früher war das […]
Warum die Abschaffung der Roaminggebühren keine gute Nachricht ist

von FELIX HONEKAMP Jubel – nicht zuletzt auch bei vielen Euro- und EU-Kritikern: Endlich hat Europa auch mal was Positives gebracht! Wer braucht schon Euro-Bananen und eine Limitierung der Wattleistung von Staubsaugern? Der Moloch EU – einst tatsächlich als Friedensprojekt angetreten, was immerhin durchaus eine Erfolgsgeschichte darstellt, heute aber eher ein zentralistischer Leviathan – bringt […]
Null Toleranz ist das Heilmittel gegen die alltägliche sinnlose Gewalt
von KLAUS KELLE Weil er eine Flasche von einer Brücke am Freiburger Hauptbahnhof geworfen hatte, wurde ein 18-Jähriger am Mittwochabend von zwei Männern (32, 40) ermahnt, den Unfug sein zu lassen. Dann gingen sie weiter. Der aggressive junge Mann folgte ihnen und versetzte einem einen so heftigen Stoß, dass beide die Treppe zum Bahnsteig hinunterstürzten. […]
Wenn unsere Gesellschaft ihre eigenen Feinde finanziert
von KLAUS KELLE Nicht wenige Wähler und Mitglieder der CDU waren im Herbst 2013 nach den Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung enttäuscht. Die Sozis haben uns über den Tisch gezogen, praktisch alles durchgesetzt, was sie wollten, und die Union hat nichts bekommen…außer wieder eine Kanzlerin Merkel. So lautete der Tenor in diesen Kreisen. Gemessen […]
Das Recht, vom Staat auch mal in Ruhe gelassen zu werden

von FELIX HONEKAMP „Das einzig wahre Menschenrecht ist das Recht, in Ruhe gelassen zu werden“ – so beschrieb es einmal der verstorbene libertäre Vordenker Roland Baader. Was er wohl meinte war, dass die allermeisten Dinge, die man den lieben langen Tag so denkt, redet, tut, plant, schreibt … niemanden etwas anzugehen haben. Ein Rechtsstaat sollte […]
Sie wollen den Automatismus, dass alles schon so bleiben wird, wirklich durchbrechen
von KLAUS KELLE Die „Dekonstruktion des Staates“, so hat Stephen Bannon das jetzt auf eine Konferenz der amerikanischen Konservativen genannt, was US-Präsident Donald Trump und seine Administration vorhaben. Klingt martialisch, ist aber eine exakte Beschreibung der gesellschaftlichen Vorstellungen, die in der republikanischen Partei schon immer eine Heimat hatten. Nicht so weitgenend wie bei den Libertären […]
Wie durch die aktuelle politische Situation sogar die Monarchie einen gewissen Charme entwickelt

von FELIX HONEKAMP Seit Sonntag haben wir einen neu gewählten Bundespräsidenten. Naja, gewählt: Viele sprachen bei dem zu erwartenden Ausgang von einer „Krönungsmesse“ – was man wohl als Kritik werten muss an einer Prozedur, die eher an Monarchie denn an Demokratie erinnert. Königin Elisabeth II. regiert seit nunmehr 65 Jahren das Vereinigte Königreich. Auch wenn […]
„Fakenews“: Meinungsfreiheit begrenzen, bedeutet sie aufzugeben

von FELIX HONEKAMP „Du sollst nicht falsch gegen deinen Nächsten aussagen.“ (Exodus 20,16) oder – etwas verkürzt –„Du sollst nicht lügen“. Diese Beschreibung des achten Gebotes ist wohl selbst eingefleischten Atheisten bekannt. Egal ob man das jeweils in Gesetze gießt oder nicht: Eine Gesellschaft aufzubauen, in der gelogen wird, dass sich die Balken biegen, erscheint […]
