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Gerechtigkeit

Christian Kott

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Gegen Rechts scheint jedes Mittel erlaubt

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Die Bundesregierung will das Bundesverfassungsgericht besser schützen. Konkret: Sie will verhindern, dass die AfD Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht nehmen kann. Und die Union? Na klar, ist auch dafür.   Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, hatte der »Welt am Sonntag« gesagt, dass eine Änderung des Gesetzes über das […]

Für die Linke läutet das Totenglöcklein, und die FDP hat ein großes Problem

Liebe Leserinnen und Leser, gestern vor 15 Jahren haben sich in getrennten Urabstimmungen die Mitglieder der SED und die der WASG des früheren SPD-Spitzenpolitikers Oskar Lafontaines mit großer Mehrheit für einen Zusammenschluss ausgesprochen. Die Linke sollte das Sammelbecken für den wahren Sozialismus und die Pazifisten in Deutschland werden. Und nun stehen sie vor dem Aus. […]