Nawalny und Assange: Bei Menschenrechten darf es keine Doppelmoral geben
Wenn es in der deutschen Politik und den großen Medien um politische Verfolgung oder gar Häftlinge geht, dann hängt das Interesse von Stimmungen und Moden ab. Viele Jahre spielte die Verfolgung der Opposition in Putins Russland in keiner deutschen Partei eine besondere Rolle. Auch die deutschen Staatsmedien, für die jeder Haushalt zwangsweise eine zynische „Demokratieabgabe“ […]
Auch Ex-Verfassungsrichter sollten die Lage in Deutschland objektiv bewerten
Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat vor „einer Erosion von Demokratie und Rechtsstaat“ gewarnt. Und das ist sein gutes Recht. Wir alle haben während der Zeit der Corona-Pandemie und der offenbar deutlich überzogenen staatlichen Maßnahmen erlebt und gesehen, wie schnell das auch heute noch möglich ist, ein Volk mehrheitlich in den Griff, oder sagen wir, […]
Lasst Michael Ballweg sofort aus der U-Haft frei!
Liebe Leserinnen und Leser, ich wünsche Ihnen allen einen guten Morgen und ein schönes Wochenende! Gegen den «Querdenken»-Initiator Michael Ballweg ist Anklage erhoben worden. Wegen versuchten Betrugs und Geldwäsche. Er hatte von fast 10.000 Spendern während der Zeit der Corona-Maßnahmen Geld eingesammelt und soll – sagt die Staatsanwaltschaft – 500.000 Euro davon für, sagen wir, […]
In dubio pro reo – das gilt auch für mächtige Politiker und ihre Hauskredite
Liebe Leserinnen und Leser, damit wir uns nicht missverstehen: Wenn es einen Anfangsverdacht gibt, dass ein einflussreicher Politiker korrupt sein könnte, dass er persönliche Vorteile über sein Amt und seine „Connections“ einkassiert hat, dann muss der Staat da ein Auge drauf haben. Dann müssen Ermittler die Spur aufnehmen, dann muss das Parlament ggf. auch die […]
Regeltreue und Moral in der internationalen Politik? Das ist unmöglich…
Liebe Leserinnen und Leser, der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman ist auf Reisen durch Europa. Mohammed wer?… wird der ein oder andere von Ihnen jetzt fragen. Nun, der faktische Herrscher Saudi-Arabiens, den viele in seinem Umfeld und auch international «MBS» nennen, soll vor vier Jahren höchstpersönlich den brutalen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi angeordnet […]
Deutschland zuerst
Liebe Leserinnen und Leser, heute habe ich zum Start in den neuen Tag mal wieder keine leicht Kost für Sie. Zwei Ereignisse am gestrigen Tag haben mich sehr beschäftigt, und beide hängen zusammen. Auf der A2 zwischen Hannover und Bielefeld überholte ich am Nachmittag eine Bundeswehr-Fahrzeugkolonne: Gepanzerte Wagen, Truppentransporter, Räumgerät, alles in Nato-oliv. Blaue Flaggen […]
Wann haben wir verlernt, uns zu wehren?
Liebe Leserinnen, liebe Leser, Evakuierung in Afghanistan, katastrophale CDU-Kampagne und dann auch noch meine Facebook-Sperre, jeder Tag bringt etwas Neues, über das wir uns trefflich aufregen können. Und leider verlieren wir in unserer schnelllebigen Zeit manche Dinge aus den Augen, die bisher ärgerlich waren und beinahe unbemerkt immer noch und auch in Zukunft ärgerlich sind. […]
Das Problem ist nicht „der Westen“, das Problem sind die Amateure auf der Kommandobrücke
Liebe Leserinnen und Leser, die dramatischen Ereignisse in Afghanistan und insbesondere jetzt gerade in der Hauptstadt Kabul werfen neben der Tagesaktualität eine weit darüber hinausgehende Frage auf: Ist mit dem Fotos des CH-47 Chinook-Hubschraubers auf dem Dach der amerikanischen Botschaft in Kabul, der amerikanische Staatsbürger aus dem Hexenkessel heraus schaft, endgültig das Zeitalter des global […]
Wie in einem Hitchcock-Film: Hochspannung am Flughafen in Tokio
Liebe Leserinnen, liebe Leser, der große Sport ist politisch. Nicht mehr in dem Sinne wie früher, als die DDR und die Sowjetunion angesichts der fehlenden wirtschaftlichen Attraktivität unbedingt ganz oben dabei sein wollten, wenn die Fernsehbilder von der Medaillenvergabe um die ganze Welt gesendet wurden. Schaut her, wir fahren zwar nur Trabbi und haben keine […]
Wenn Berlin Rechtsstaat bleiben soll, dann muss einer wie Rudy Giuliani ran und aufräumen
Liebe Leserinnen und Leser, der Frontbericht der dpa aus der deutschen Hauptstadt meldet am Abend um 22:41 Uhr: „Polizei bricht in «Rigaer 94» Türen auf!“ Ich stelle mir vor, dass im Berliner Polizeipräsidium in einem Keller eine große Karte der Rigaer Straße von Friedrichshain zu sehen ist, der von Linksextremisten seit Jahren besetzte Komplex von […]