Der parlamentarische Umgang mit der AfD schadet unserer Demokratie
Liebe Leserinnen und Leser, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist klar in der Sache und juristisch gut begründet. Der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag steht grundsätzlich ein Sitz im Präsidium des Parlaments zu – so wie den anderen Fraktionen auch. Die Richter stellten klar: Natürlich darf die AfD einen Kandidaten fürs Präsidium zur Wahl stellen, und es […]
Vom Zynismus der Mächtigen: Der Umgang mit der AfD im Deutschen Bundestag ist eine Schande
Liebe Leserinnen, liebe Leser, Sie alle kennen das berühmte Zitat des großen französischen Philosophen und Aufklärers Voltaire: „Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen.“ Im Grunde ist das der Kernsatz der Demokratie, die nicht nur die Herrschaft der Mehrheit ist, sondern zu der […]