Moskau verbietet Konrad-Adenauer-Stiftung
Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung ist in Russland zur unerwünschten Organisation erklärt worden. Das kommt einem Verbot gleich. Die Stiftung habe sich zwar etwa die Unterstützung der europäischen Einheit als Ziel gesetzt, trage in Wirklichkeit aber einen „offen provozierenden Charakter, der auf die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und den Ländern des Westens ausgerichtet ist“, teilte die […]
„Compact“-Verbot: Hausdurchsuchung bei Jürgen Elsässer
Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Ermittler von Polizei und Staatsschutz die Geschäftsräume des rechtsextremen „Compact“-Magazins in Falkensee und Werder bei Potsdam. Auch die Wohnräume von Chefredakteur Jürgen Elsässer und seiner Frau sowie von weiteren „Compact“-Beschäftigten werden nach Beweismitteln durchsucht. Rechtsgrundlage für das Verbot ist das Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung […]
Sonderrechte für die Abtreibungs-Lobby: Wen kümmert noch das Grundgesetz?
Kaum von der Öffentlichkeit bemerkt, fast klammheimlich, auch ohne ernstzunehmenden Widerstand der Opposition, hat der Deutsche Bundestag am 5. Juli 2024 ein Gesetz verabschiedet, das offenbar den Auftakt zur Umsetzung eines echten Herzensanliegens der Ampel-Regierung geben soll, der Freigabe ungehemmter Abtreibung. Wenn die Ampel auch sonst in der Innenpolitik auf keinen grünen Zweig kommt, dann […]
Nawalny und Assange: Bei Menschenrechten darf es keine Doppelmoral geben
Wenn es in der deutschen Politik und den großen Medien um politische Verfolgung oder gar Häftlinge geht, dann hängt das Interesse von Stimmungen und Moden ab. Viele Jahre spielte die Verfolgung der Opposition in Putins Russland in keiner deutschen Partei eine besondere Rolle. Auch die deutschen Staatsmedien, für die jeder Haushalt zwangsweise eine zynische „Demokratieabgabe“ […]
Freiheit ist, wenn man auch den Anderen zuhört und Raum gibt
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Ich bin immer mal wieder erstaunt, wenn ich höre und sehe, dass in Medien autoritärer Staaten Kritiker der offiziellen Politik-Linie zu Wort kommen, während in unserer doch der Lehre nach freien und bunten Medienlandschaft, Kritiker der herrschenden Linie ausgegrenzt werden. Wenn Sie etwa daran denken, wie unsere öffentlich-rechtlichen Staatssenderundfunkanstalten […]
Auch Medien sind ein ständiger Prozess der Veränderung
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, ich hatte Ihnen schon vor drei, vier Monaten an dieser Stelle etwas darüber erzählt, dass wir uns weiterentwickeln wollen und werden mit diesem Medienprojekt. Und auch wenn Sie wenig hören, arbeiten ein Dutzend Journalisten und ITler intensiv daran, wo unsere Nachrichtenplattform ihre Zukunft haben wird. Und eine Zukunft, die […]
Weil Medien entscheidend für unser Denken und Handeln sind, macht Elon Musk gerade alles richtig
Liebe Leserinnen und Leser, erleben wir tatsächlich gerade eine Schlacht um die Zukunft der Zivilisation, wie Elon Musk das gestern in einem Tweet auf seinem globalen Netzwerk Twitter behauptet hat? Gut möglich, dass der innovative Milliadär mit seiner Aussage richtig liegt. Herausforderungen für unsere Zivilisation sind nichts Neues, sozusagen Alltagsgeschäft. Russlands Angriff auf die Ukraine […]
Niemand hat das Recht, andere Meinungen abzuschalten
Liebe Leserinnen und Leser, Elon Musk hat das Twitter-Konto von Donald Trump wieder freigeschaltet. Und das ist auch gut so. Wie Sie wissen, bin ich persönlich skeptisch in Bezug auf den früheren US-Präsidenten. Der hat eine ordentliche bis gute Amtszeit im Weißen Haus hingelegt, wenn man vom Agieren in der Corona-Pandemie absieht. Aber er hat […]
Terror in Istanbul: Warum dürfen Medien nicht berichten?
Liebe Leserinnen und Leser, in der türkischen 16-Millionen-Metropole Isanbul hat es gestern Nachmitag einen Terroranschlag gegeben, also auf jeden Fall eine Explosion. Sechs Menschen wurden dabei getötet, rund 80 verletzt. Die Hintergründe der Tat sind zumindest uns noch unbekannt. Es könnten die üblichen Verdächtigen – IS, PKK – dahinterstecken, vielleicht auch irgendein psychisch gestörter Syrer, […]
Nachbeben bei der Berliner Zeitung nach Orban-Gespräch
Liebe Leserinnen und Leser, es gibt so Schlagworte, die sind in der modernen links-woken Republik unverzichtbar. Worte wie Toleranz, Akzeptanz und Dialog. Man müsse Extremisten „entzaubern“, haben wir gelernt, ihnen „die Maske vom Gesicht reißen“ und so weiter und so weiter. Was mir nur auffällt: Dialog und Toleranz werden immer nur dann gefordert, wenn es […]