„Fall Maaßen“: Der Verfassungsschutz hat anderes zu tun
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Wladimir Sergijenko ist Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten (Eugen Schmidt). Der Berliner Senat versucht seit einiger Zeit, dem Mann die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, die ihm 2022 verliehen wurde. Während seines Einbürgerungsverfahrens hatte er seinen ukrainischen Pass vorgelegt, seine russische Staatsbürgerschaft aber verschwiegen, heißt es in Sicherheitskreisen. Der deutsche Zoll hatte […]
Was passiert, wenn Sarah Wagenknecht wirklich durchstartet?
Liebe Leserinnen und Leser, bei der Tagung der AfD-Bundestagsfraktion gestern hätte ich gern Mäuschen gespielt, wie man das so nennt. Ich kenne solche Sitzungen, da geht es natürlich in erster Linie um tagesaktuelle Politik und die richtige Strategie zu aktuellen Entwicklungen. Aber ob die Abgeordneten hinter verschlossenen Türen wohl auch über die neuesten Umfragewerte gesprochen […]
Fertigmachen zum Jubeln für die Kameras, Genossen! AfD und Grüne haben Spaß am Wahlabend
Liebe Leserinnen und Leser, Sie kennen das, weil es sich immer wiederholt seit Jahrzehnten. Wenn ARD oder ZDF um 18 Uhr und kurz danach in die Parteizentralen schalten und das rote Licht an den Kameras aufleuchtet, dann wird gejubelt, was das Zeug hält. Fast so wie früher, wenn Merkel beim CDU-Bundesparteitag irgendwas Belangloses daherredete, und […]
Grüne, AfD und Linke vereinen zusammen mehr als ein Drittel der Wähler
Liebe Leserinnen und Leser, »…das ist eine Partei, die gehört nicht in deutsche Regierungen«, formulierte gestern CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet bei einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates in Berlin. Diese Partei, damit meinte er Die Linke, formerly known as SED. Soll man so nicht sagen, höre ich immer wieder, das sei doch ganz etwas anders als die einstige […]
Zwicken Sie sich mal in den Arm!
von KLAUS KELLE Ein Abend für die politischen Geschichtsbücher: Die CDU fährt mit Armin Laschet einen Überraschungssieg ein und übernimmt die Regierungsgeschäfte im größten Bundesland, dem einstigen „Stammland“ der SPD, die sie stets mit verklärtem Blick als die „Herzkammer der Sozialdemokratie“ bezeichneten. Wenn das die Herzkammer ist, würde ich die Partei zum Kardiologen schicken. 31,2 […]
Linke interessieren sich für reale Machtpolitik, Bürgerliche eher nicht so
von KLAUS KELLE Eine aktuelle Meinungsumfrage hat ergeben, dass eine deutliche Mehrheit der SPD-, Grünen- und Linke-Wähler dafür ist, das kommunale Wahlrecht so zu verändern, dass Nicht-EU-Ausländer, die dauerhaft in Deutschland leben, an Kommunalwahlen aktiv teilnehmen dürfen. Das muss man wissen, wenn es in diesem Jahr wieder an die Wahlurnen geht. Die gute Nachricht: 57,2 […]