OVG-Urteil: Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall führen
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute die Berufungsklage der AfD im Streit um die Einstufung der Partei als Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz abgewiesen. In dem Prozess ging es in der Berufungsverhandlung um die Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Partei und ihre Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zu Recht als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einstuft. Schon in […]
Dr. Martin Vincentz (AfD): „Schwarz-Blau hätte eine solide Mehrheit in Deutschland“
In Düsseldorf leitet der Allgemeinmediziner Dr. Martin Vincentz den größten Landesverband und die Landtagsfraktion der AfD. Vincentz gilt als Realpolitiker, nichts an ihm ist radikal, er hatte eine auskömmliche bürgerliche Existenz und ist nicht auf Politik und ein Mandat angewiesen.