Das Infektionsschutzgesetz ist falsch – lasst endlich Fachleute ran!
von CHRISTIAN KOTT BERLIN – Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat zum Teil wütende Reaktionen hervorgerufen. Vom Ende des Rechtsstaates ist die Rede. Hobbyjuristen behaupten, der Bund habe seine Gesetzgebungskompetenz überschritten. Und mancher wähnt das Grundgesetz außer Kraft gesetzt. Auch wenn es natürlich legitim ist, aus politischen Gründen zu dramatisieren wenn im September gewählt wird, sind […]
Frau Merkel, was Sie von uns verlangen ist einfach nicht logisch
Liebe Leserinnen und Leser, unsere leider noch immer Bundeskanzlerin hat wieder einmal einen Plan, und das bedeutet, dass wir uns den mit größter Aufmerksamkeit anschauen müssen. Frau Merkel hat den Ministerpräsidenten und den Bundestagsfraktionen einen Entwurf zur Änderung der Infektionsschutzgesetzes vorgelegt. Die sollen das in den kommenden Stunden beraten, und in Bezug auf den Deutschen […]