Der parlamentarische Umgang mit der AfD schadet unserer Demokratie
Liebe Leserinnen und Leser, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist klar in der Sache und juristisch gut begründet. Der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag steht grundsätzlich ein Sitz im Präsidium des Parlaments zu – so wie den anderen Fraktionen auch. Die Richter stellten klar: Natürlich darf die AfD einen Kandidaten fürs Präsidium zur Wahl stellen, und es […]
Intrigen, üble Nachrede, Fake News – wenn irgendwo gewählt wird, ist immer was los
Liebe Leserinnen, liebe Leser, Sie kennen das mit der Steigerung vom Feind, Todfeind, Parteifreund, nehme ich an. Das ist keineswegs eine Spezialität der CDU, sondern es ist eine Frage des (Parteien-)Systems. So wie der Pate in den gleichnamigen Filmen, der ungerührt seinem verängstigten Gegenüber mitteilt, dass er ihn gleich töten lassen wird, aber hinzufügt: „Es […]