„Compact“-Verbot aufgehoben – Artikel 5 des Grundgesetzes gilt auch für Rechte
Das „Compact“-Magazin hat vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen Erfolg errungen. Die Richter gaben einem Eilantrag der Compact-Magazin GmbH auf aufschiebende Wirkung ihrer Klage in Teilen statt. Herausgeber Jürgen Elsässer teilte heute mir, die August-Ausgabe sei gedruckt und würde nun unverzüglich an den Zeitschriftenhandel ausgeliefert. In einer Nacht- und Nebelaktion hatte die Polizei vor wenigen […]
Nicht die Diäten der Abgeordneten sind das Problem, sondern ihre Anzahl
Liebe Leserinnen und Leser, nicht die Diäten unserer Abgeordneten sind das Problem. Nicht einmal die Altersversorgung unserer Abgeordneten ist das Problem. Das Problem ist die Zahl unserer Parlamentarier. Ich persönlich halte die Existenz zum Beispiel der Bremischen Bürgerschaft für einen (schlechten) Witz. Das Bundesland Bremen hat einen Landtag mit sage und schreibe 87 Abgeordneten. Für […]
„Fall Maaßen“: Der Verfassungsschutz hat anderes zu tun
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Wladimir Sergijenko ist Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten (Eugen Schmidt). Der Berliner Senat versucht seit einiger Zeit, dem Mann die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, die ihm 2022 verliehen wurde. Während seines Einbürgerungsverfahrens hatte er seinen ukrainischen Pass vorgelegt, seine russische Staatsbürgerschaft aber verschwiegen, heißt es in Sicherheitskreisen. Der deutsche Zoll hatte […]
Eine echte Politikwende in Deutschland ist ein komplizierter Balanceakt
Das Jahr 2024 wird politisch ein spannendes Jahr. Ich glaube sogar, es wird das entscheidende Jahr für die überschaubare Zukunft Deutschlands. Natürlich weiß ich, dass die nächste Bundestagswahl erst im Herbst 2025 stattfinden wird. Und nach Lage der Dinge werden die Bürger die Ampel-Regierung des farblosen Olaf Scholz dann mit Schimpf und Schande aus dem […]
Mike Pence bei IDU-Konferenz: „Amerikanischer Isolationismus riskiert die Zukunft unserer Freunde“
Das globale Netzwerk bürgerlich-konservativer Parteien IDU hatte in Washington zum alljährlichenMeinungsaustasch eingeladen. Höhepunkt: Die rede des früheren Trump-Vizepräsidenten Mike Pence, bis vor wenigen Tagen selbst noch im Rennen um die Nominierung für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner.
Auch Bayern braucht qualifizierte Zuwanderung – aber keine „Paschas“ und „Männer“ mit Machete
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, zur in diesem Jahr anstehenden Landtagswahl in Bayern hat vergangene Woche der CSU-Parteivorstand über die inhaltliche Ausrichtung der Partei in 2023 beraten. Ministerpräsident und Parteichef Markus Söder warnte dabei „vor unbedachten Aussagen“, und das ist ja auch nicht falsch. Irgendein übereifriger Querschläger aus den hinteren Reihen im Landtag kann […]
Hurra! Es gibt wieder eine neue Partei – schauen wir uns das mal an
Liebe Leserinnen und Leser, in Berlin wird sich am Dienstag eine neue Partei vorstellen, die die konservative Repräsentationslücke zwischen Union und AfD schließen und ein Angebot an enttäuschte bürgerliche Wähler machen möchte. An Wähler, zu denen ich mich auch zähle. Seit meiner Jugend war die CDU über Jahrzehnte „meine Partei“, Friedrich Merz meine letzte Hoffnung. […]
Eine Sache der Verhältnismäßigkeit – Catering in Bad Wörishofen
von THILO SCHNEIDER BAD WÖRISHOFEN – Der HartzIV-Satz von 5,19 € pro Person am Tag für Essen und Trinken scheint Ihnen zu niedrig? Sie meinen, dafür bekommen Sie nichts Ordentliches eingekauft? Von Tabakwaren oder anderen kleinen Unannehmlichkeiten einmal abgesehen? Sie möchten nicht jeden Tag „Nudeln mit Ketchup“ als Hauptgericht haben? Da habe ich einen Tipp […]
Analysten-Gespräch in Budapest: Kann Friedrich Merz auch Themen wie Familie und Lebensschutz?
Liebe Leserinnen und Leser, was folgt aus dem großen Wahlerfolg Viktor Orbans in Ungarn für die Zukunft der konservativen Idee, für die EU Brüsseler Prägung und für die deutschen Unionsparteien? Das war Gegenstand eines spannenden Gepräches politischer Analysten am Nachmittag in einem Büro in Budapest, bei dem ich dabei sein durfte. Die Teilnehmer kann und […]
Uninspirierend und hoffnungslos: Neun Tage noch…
Liebe Leserinnen, liebe Leser, neun Tage noch, dann ist es endlich vorbei. Um 18.01 Uhr sind dann da Zahlen und bunte Balken auf dem Fernsehbildschirm zu sehen, der bei uns zu Hause üblicherweise nur noch schwarz ist. Der Bildschirm wird bei Kelles nur aktiviert, wenn wir gemeinsam ein paar Folgen einer Netflix-Serie im Wohnzimmer anschauen […]