Nicht die Diäten der Abgeordneten sind das Problem, sondern ihre Anzahl
Liebe Leserinnen und Leser, nicht die Diäten unserer Abgeordneten sind das Problem. Nicht einmal die Altersversorgung unserer Abgeordneten ist das Problem. Das Problem ist die Zahl unserer Parlamentarier. Ich persönlich halte die Existenz zum Beispiel der Bremischen Bürgerschaft für einen (schlechten) Witz. Das Bundesland Bremen hat einen Landtag mit sage und schreibe 87 Abgeordneten. Für […]
Gegen Rechts scheint jedes Mittel erlaubt
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Die Bundesregierung will das Bundesverfassungsgericht besser schützen. Konkret: Sie will verhindern, dass die AfD Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht nehmen kann. Und die Union? Na klar, ist auch dafür. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, hatte der »Welt am Sonntag« gesagt, dass eine Änderung des Gesetzes über das […]
Demokratie funktioniert anders, Herr Habeck!
Liebe Leserinnen und Leser, das ist schon eine Riesenklatsche, die sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gestern in Karlsruhe eingefagen hat. Unter Aushebelung aller parlamentarischer Geflogenheiten wollte die Ampel-Regierung noch schnell das umstrittene Heizungsgesetz durchpeitschen – in Rekordzeit. Und das verhinderten die Richter des Bundesverfassungsgerichts GESTERN. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hatte einen Eilantrag eingebracht und begründet, dass […]
Bundesverfassungsgericht stoppt Habecks Heizungs-Irrsinn
KARLSRUHE – Das Bundesverfassungsgericht hat die für Freitag geplante Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt. Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mit.
„Jetzt sind sie nun mal da“: Was Merkels Wort praktisch für 14-jährige Ehefrauen bedeutet
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet heute über die Frage minderjähriger Ehepartner, deren Ehe im Ausland oder nach ausländischem Recht auch hier vor einem „Scharia-Gericht“ geschlossen wurde, was nach deutschen Gesetzen nicht möglich ist. Aber „jetzt sind sie nun mal da“, sagte einst die Bundeskanzlerin Merkel, und wir, in diesem […]
Die AfD gewinnt vor dem Bundesverfassungsgericht – Was kümmert das Frau Merkel jetzt?
Liebe Leserinnen und Leser, das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt Wie erwartet. Zu eindeutig war der politische Regelverstoß der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Tag nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen bei einer Pressekonferenz in Pretoria (Südafrika) die Wahl des Liberalen als „unverzeihlich“ und einen „schlechten Tag für die Demokratie“ bezeichnet […]
Der parlamentarische Umgang mit der AfD schadet unserer Demokratie
Liebe Leserinnen und Leser, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist klar in der Sache und juristisch gut begründet. Der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag steht grundsätzlich ein Sitz im Präsidium des Parlaments zu – so wie den anderen Fraktionen auch. Die Richter stellten klar: Natürlich darf die AfD einen Kandidaten fürs Präsidium zur Wahl stellen, und es […]
Die letzte Festung unserer Rechtsordnung ist jetzt fest in den Klauen der Politik
von CHRISTIAN KOTT KARLSRUHE/BERLIN – Mit einer kurzen Pressemitteilung erklärt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf seiner Homepage, dass sein Präsident Stephan Harbarth in Begleitung der Vizepräsidentin Doris König zum Abendessen am 30. Juni im Bundeskanzleramt eingeladen waren. Der Besuch – so heißt es da – setze „eine seit vielen Jahren bestehende Tradition fort“. Schlimm genug, denn […]
Das allerletzte Bollwerk unserer Gesellschaft: Die deutschen Gerichte machen einen guten Job
von CHRISTIAN KOTT KARLSRUHE – Selten war ein Prozessergebnis so vorhersehbar wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner „Mietendeckel“ – ein beschönigender Begriff für etwas, was nicht weniger bewirkt hätte als die freie und soziale Marktwirtschaft auf dem Immobiliensektor schlicht abzuschaffen. Deshalb waren nicht nur Juristen gar nicht überrascht, ebenso übrigens wie jeder, der sich […]
Eine Ehe ist eine Ehe ist eine Ehe
von KLAUS KELLE Eine „Klatsche“ hätten sich die Grünen vor dem Verfassungsgericht abgeholt, triumphiert CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Über die sogenannte Homo-„Ehe“ wird in dieser Legislaturperiode nicht einmal mehr abgestimmt. Und das ist richtig so. Man weiß nicht, ob man die Homo-Lobbygruppen in Deutschland bemitleiden oder bewundern soll. Ja, wirklich: Die Hartnäckigkeit, mit der sie ihre […]